BEZ - Brietlingen
Behlok - Einkaufszentrum - Brietlingen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



  1. Allgemeines
    Volker Franke IT-Consult, Grüner Weg 4 e, D-21365 Adendorf, im folgenden Franke-Consult genannt, führt Aufträge, Bestellungen und Lieferungen gemäß diesen Allgemei­nen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Abweichungen von diesen AGB müssen von uns schriftlich bestätigt werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

  2. Geschäftsgegenstand für diese AGB
    Die Franke-Consult bietet Unternehmen und Betrieben ein Internetportal zur Veröffentlichung einer Internetpräsenz. Die Franke-Consult bestimmt Design, Inhalt und Umfang des Portals.

  3. Angebote, Preise, Lieferung
    Das Angebot der Franke-Consult ist freibleibend. Fehler und Irrtümer in den Angaben sind nicht auszuschließen und somit vorbehalten. Die Preise gelten für Deutschland. Es gilt jeweils die aktuelle Preisliste.

  4. Lieferung des Anzeigeninhalts
    Der Auftraggeber stellt das Material in digitalisierter Form zur Verfügung. Die jeweils zulässigen Formate regelt der Vertrag. Bei nichtdigitalisierter Anlieferung wird das Material durch die Franke-Consult digitalisiert. Für die hierbei entstehende Zeitverzögerung oder entstehende Bearbeitungsfehler haftet die Franke-Consult nicht. Die zusätzlichen Kos­ten für die Digitalisierung trägt der Kunde gemäß der aktuellen Preisliste. Redaktionelle Änderungen des gelieferten Anzeigeninhalts behält sich die Franke-Consult vor.

  5. Gewährleistung
    • Die Franke-Consult gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entspre­chende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Anzeige zu erstellen.

    • Ein Fehler in der Darstellung der Anzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft­ware, Betriebssystem und/oder Hardware.
  6. Haftung für Inhalt
    • Auch wenn Sie die Erstellung Ihrer Anzeigenunterlagen an uns übertragen, bleiben Sie für den Inhalt, die Formulierung, die Wortwahl, die Rechtschreibung und Gestal­tung voll und ganz verantwortlich. Sie sind gegenüber Dritten rechtlich für den Inhalt Ihrer Anzeigenunterlagen und für alle Angaben verantwortlich. Diese Verantwortung können Sie nicht an uns übertragen. Wir erstellen Ihre Unterlagen in Ihrem Auftrag und aufgrund Ihrer Angaben. Für die Angaben, die Sie uns zusenden, sind wir nicht verantwortlich. Wir können Ihre Angaben nicht auf die Richtigkeit überprüfen und gehen davon aus, dass Ihre Angaben der Wahrheit entsprechen. Die Franke-Consult ist berechtigt, dem Auftraggeber den Schaden in Rechnung zu stellen, der durch die Angabe falscher Daten entstanden ist.

    • Wir behalten uns vor, Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Ver­bote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers nicht zu veröffentlichen oder aus dem Angebot zu nehmen. Der Auf­traggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstat­tungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

    • Wir prüfen Ihre Unterlagen detailliert und gewissenhaft. Irrtümer und Fehler behalten wir uns ausdrücklich vor. Dies bezieht sich auf den Inhalt der von uns erstellten Un­terlagen, auf die Wortwahl, die Rechtschreibung, Schreib- und Tippfehler und die Gestaltung. Bei fehlerhaften Unterlagen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf kor­rigierte Unterlagen gemäß seinen konkreten Anweisungen. Die Korrektur ist kostenlos.

    • Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte be­nutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftragge­ber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

    • Wir erwerben an allen von uns erstellten und veröffentlichten Anzeigen die alleinigen Urherberrechte und/oder andere Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Ent­geltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung der Layouts durch uns, ist keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder für ihn tätigen Agentur verbunden.
  7. Korrekturen
    • Korrekturen müssen der Franke-Consult in Schriftform (Post, Fax, e-Mail) eingereicht werden.

    • Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Änderungen in Auftrag zu geben. Die Kostenpflicht reguliert der zugrunde liegende Vertrag zwischen der Franke-Consult und dem Auftraggeber.
  8. Vertragsabschluss
    • Der Vertrag über die Nutzung des Portals für Anzeigen wird ausschließlich in schriftli­cher Form abgeschlossen. Mündlich oder fernmündlich erteilte Aufträge sind unver­züglich in schriftlicher Form nachzureichen und bedürfen der Bewilligung durch die Franke-Consult.

    • Ein vom Auftraggeber unterschriebener Vertrag ist bindend. Es gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Der Widerruf bedarf der Schriftform (Post, Fax) und muss uns inner­halb dieser Frist vorliegen. Bis zum Eingang des Widerrufrechtes erbrachte Leis­tungen werden in Rechnung gestellt.

    • Soweit sich die Franke-Consult zur Erbringung ihrer Leistungen, Dienste oder Liefe­rungen der Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Auftrag­gebers. Durch die gemeinsame Nutzung der Dienste zwischen dem Auftraggeber der Franke-Consult besteht kein begründbares Vertragsverhältnis.
  9. Zahlungsbedingungen
    • Der Rechnungsbetrag ist im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit vor der Veröffent­lichung an die Franke-Consult zu entrichten.

    • Der Auftraggeber gilt als in Zahlungsverzug gesetzt, sollten die geforderten Vergü­tungen nicht fristgerecht beglichen sein.

    • Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung der Entgelte im Verzug, so ist die Franke-Consult berechtigt, die Veröffentlichung der Anzeige bis zur Zahlung zu sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet das Entgelt zu zahlen.

    • Erbrachte Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Ei­gentum der Franke-Consult.

    • Überfällige Rechnungsbeträge können ab der ersten Mahnung mit 8 Prozent p.a. verzinst werden. Etwaig bewilligte Rabatte und/oder Vergütungen entfallen bei Zahlungsverzug, bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Kon­kurs und bei Einleitung des gerichtlichen Verfahrens.

    • Kommt der Auftraggeber in Verzug, so kann die Franke-Consult das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Die Online-Anzeige kann ohne Benachrichtigung des Auftraggebers aus dem System gelöscht werden.

    • Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs wird hierdurch nicht berührt.
  10. Vertragskündigung
    Bei Verträgen ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit künd­bar. Die Kündigung muss der Franke-Consult spätestens einen Monat vor Ablauf der Min­destlaufzeit zugehen. Geht keine Kündigung ein, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um den gleichen Zeitraum der Mindestlaufzeit.

  11. Verfügbarkeit des Servers
    Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf eine ständige Veröffentlichung seiner An­zeige. Durch Eingriffe, die nicht in der Gewalt der Franke-Consult liegen, kann die 100 prozentige Verfügbarkeit des Web-Servers, über den das zur Verfügung gestellte Portal publiziert wird, nicht gewährleistet werden. Bei längerem Serverausfall (48-Stunden in Folge), werden die Anzeigenkosten anteilig dem Auftraggeber gutgeschrieben.

    • Leistungs- und Lieferungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Franke-Consult die Leistungen wesentlich erschweren oder un­möglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche An­ordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gatways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Telekommunikationsdienste oder anderer Diensteanbieter, hat die Franke-Consult – auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen – nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Franke-Consult die Leistung um die Dauer der Behinderung – zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

    • Bei Ausfällen von Diensten und Leistungen wegen außerhalb des Verantwortungsberei­ches der Franke-Consult liegender Störungen erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten, die im Verantwor­tungsbereich der Franke-Consult liegen, nur dann erstattet, wenn die Franke-Consult oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 48 Stunden erstreckt.

    • Leistungsverzögerungen, die der Auftraggeber selbst verursacht, durch nicht terminge­rechte Anlieferung aller Informationen, die zur Erfüllung des Auftrags nötig sind, und die der Franke-Consult die Leistungen wesentlich erschweren oder unmög­lich machen, können nicht vom Auftraggeber gelten gemacht werden, gestatten je­doch der Franke-Consult Einhaltungsfristen entsprechend zu verlängern und die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen zu berechnen.
  12. Datenschutz
    Hinweis gem. § 28 Abs. 1 BDSG: Die Daten der Auftraggeber werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht. Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weisen wir dar­auf hin, dass die für den Geschäftsverkehr mit unseren Geschäftspartnern erforderlichen Daten in unserer EDV-Anlage erfasst und verarbeitet werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre schriftliche Einwilligung nicht.

  13. Gerichtsstand
    Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand für alle Geschäfte ist Lüneburg.

  14. Schlussbestimmung
    Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übri­gen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine inhaltlich am nächsten kommende, richtige zu ersetzen.
Adendorf, 06.11.2003
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